Abschluss

a)        Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie vermittelte Geschäfte werden nur anerkannt, wenn vom Kunden ein ausgefüllter und unterschriebener Bestellschein mit den darauf vom Kunden bestätigten Zahlungsbedingungen eingereicht wird. Mündliche Vereinbarungen haben nur in bestätigten Ausnahmefällen Gültigkeit.

           Lieferzeit und höhere Gewalt

a)        Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich anzusehen. Betriebsstörungen jeder Art und Lieferungserschwernisse - auch bei unseren Zulieferanten, entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen, sowie zur Ausführung von Teillieferungen.

b)        Ereignisse wie Streik, höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferanten sowie neue behördliche Maßnahmen, die auf Erzeugungskosten und Versand nachteilig einwirken, berechtigen uns, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir hierdurch schadenersatzpflichtig werden.

           Preise und Verpackung

a)        Unsere Preise gelten ab Werk. Staats- und sonstige Angaben, die bei der Preisfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aber die Ware mittelbar oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers, falls durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Abschluss und Lieferung Preiserhöhungen durch Rohstoffe, Lohn, Energie und sonstige Aufpreise eintreten.

b)        Verpackung und Fracht wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

 

           Versand

a)        Der Versand erfolgt mit der Übergabe des Materials an den Spediteur - spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes - auf Rechnung des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Von uns entrichtete Frachten sind nur als eine für den Besteller gemachte Frachtvorlage zu betrachten. Mehrfrachten für Eil - und Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn wir im Einzelfalle die Transportkosten übernommen haben. Versandweg und Beförderungsmittel sind, - unter Ausschluss jeder Haftung, insbesondere für billigste Verfrachtung -  uns überlassen.

           Zahlungsbedingungen

a)        Die Zahlung der Rechnung erfolgt, wie auf dem Auftragsformular vermerkt, das bei der Bestellung gegengezeichnet sein muss, sofort nach Lieferung. Unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge.

b)        Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Mängelrügen ist ausgeschlossen.

           Eigentumsvorbehalt

a)        Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum und kann im Falle des Zahlungsverzuges von uns, auf Kosten des Käufers, wieder zurückgenommen werden. Der Käufer ist zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, er darf sie nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiter verkaufen oder verarbeiten. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.

 

        Warenrücksendungen/Fernabsatzgeschäft

Entsprechend dem Fernabsatzgesetz räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB ein. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei Teillieferung mit dem Eingang der ersten Lieferung beim Empfänger. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Adresse des Verkäufers bzw. die Rücksendung der Ware an die Adresse des Verkäufers. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Wird bei Rückgabe eine Verschlechterung der Sache festgestellt, welche nicht auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist, so ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Bei Bestellungen bis 50 Euro kann es dem Käufer zugemutet werden, sofern die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

           Abnahme und Mengentoleranz

a)        Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung ist die Ware während der Vertragszeit in möglichst gleichmäßigen Monatsmengen abzunehmen. Bei nicht rechtzeitigem Abruf sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Einteilung nach eigenem Ermessen selbst vorzunehmen oder von dem noch unerledigten Teil des Vertrages zurückzutreten oder Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu erheben.

b)        Bei Auslieferungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge zulässig.

           Mängelrügen und Haftung

a)        Mängelrügen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und vor Ihrer Verarbeitung oder Benutzung soweit diese über die Untersuchung und Erprobung hinausgehen, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich, nach Möglichkeit der Entdeckung, unter sofortiger Einstellung der Weiterbenutzung, jedoch spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware gemeldet werden.

b)        Für Mängel, die Ihre Ursache in fehlerhaftem Grundmaterial haben, aber bei der Verarbeitung durch den Hersteller als fehlerhaft noch nicht anerkannt werden kann, übernehmen wir keine Haftung.

c)        Ist unter den Vorraussetzungen von a und b eine Mängelrüge rechtzeitig und sachlich berechtigt, so verpflichtet sich der Hersteller, die mangelhafte Ware zurückzunehmen und kostenfreien Ersatz dafür zu leisten oder den Minderwert zu vergüten. Sofern bei Lieferungen von zusammengehörigen Anlagen defekte Einzelteile bemängelt werden, liefert auch hier der Hersteller kostenlosen Ersatz unter Ausschluss aller Nebenkosten insbesondere Lohn- und Fahrtkosten, innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Garantiezeit. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns, den Hersteller und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, insbesondere gilt dies für unmittelbare und Folgeschäden über den Schaden an der gelieferten Ware selbst hinaus.

d)        Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nicht ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis erfolgen, da wir sonst die Annahme zu Lasten des Absenders verweigern können. Waren, die teilweise oder ganz verarbeitet wurden, werden auf keinen Fall zurückgenommen.

           Erfüllungsort und Gerichtsstand

a)        Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrage ist Schallstadt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts Freiburg im Breisgau.

           Gültigkeit der Bedingungen

Sollte die eine oder andere Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.